AGB

AGB Fach-und Kleiderstangenvermietung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Mietverträge zwischen des Inhabers des Unternehmens Nähwittchen, Herr Sebastian Fochler, Klingemannstr. 8, 38448 Wolfsburg [nachfolgend: Nähwittchen] und dem Künstler [nachfolgend: Fachmieter/ siehe Mietvertrag].

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fachmieters werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Nähwittchen Store stellt dem Fachmieter die im Vertrag festgelegten Verkaufsregale zum Abverkauf seiner Werke [nachfolgend: Waren] während der Geschäftszeiten zur Verfügung.

(2) Das Nähwittchen übernimmt den Verkauf der Waren und die Rechnungsabwicklung. Das Nähwittchen fungiert beim Verkauf nur als Gehilfe des Fachmieters. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen dem Fachmieter und dem Kunden zustande, das Nähwittchen übernimmt keine Gewähr, dass der Fachmieter die von ihm angebotene Ware auch verkaufen kann.

(3) Als Gegenleistung zahlt der Fachmieter einen pauschalen Mietzins an das Nähwittchen.

§ 3 Mietzins und Vertragsschluss

(1) Die Miethöhe für die anzumietende Verkaufsfläche bestimmt sich nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag.

(2) Ein Mietvertrag kommt durch wechselseitige Unterzeichnung des Vertragsformulars zustande. Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt drei Monate. Die Miete ist mit Abschluss des Mietvertrages, bei Vertragsverlängerungen spätestens mit Ablauf der vorherigen Vertragslaufzeit fällig.

§ 4 Nutzung

(1) Die Nutzung des Regals ist zulässig nur zur Präsentation von Waren.

(2) Nicht erlaubt ist die Präsentation von Produkten, wenn dies Rechte Dritter verletzt [z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Wettbewerbsrechte], sonst gegen geltende Rechtsvorschriften [z.B. des Steuerrechts, Jugendschutzes] oder gegen die guten Sitten verstößt. Nicht gestattet ist auch die Anmietung für leicht verderbliche Waren, für Gegenstände, die Rauch, Geruch oder Duft absondern sowie für leicht brennbare oder entflammbare, toxische, ätzende oder sonst gefährliche Materialien.

(3) Das Nähwittchen ist aus wichtigem Grund berechtigt, einzelne Waren oder Warengruppen abzulehnen. Wichtige Gründe sind, aber nicht nur: Konkurrenz zu Waren anderer Hersteller, Unverkäuflichkeit eines Artikels, Abweichung vom Gesamtkonzept.

§ 5 Durchführung

Etikettierung der Waren muss wie folgt erfolgen:

Preisschild mit Name und Artikelnummer (Textilkennzeichnung, Inhaltsstoffe, Haltbarkeitsdaten etc.) sind an der Ware gut sichtbar anzubringen. Dazu eine Auflistung der Waren inkl. Artikelnummern als Excel Datei.

Ebenso behält sich das Nähwittchen vor Tauschware auf Kosten des Mieters, wenn sie per Post zugestellt wird, zurück zusenden.

(1) Für ordnungsgemäße Etikettierung und Auspreisung der Ware hat der Fachmieter zu sorgen. Er alleine bestimmt den Preis, bestückt und präsentiert die Ware, kann Informationen zum eigenen Produkt gestalten, Eigenwerbung betreiben und Visitenkarten auslegen. Auch kann der Fachmieter seine Waren durch andere Produkte ergänzen oder austauschen, alles aber nur während der Ladenöffnungszeiten.

(2) Den Verkauf der Waren übernimmt der Nähwittchen Store nach Maßgabe des § 2 Abs. 2. Eingenommene Verkaufserlöse werden am Monatsende ab 20 Euro ausgekehrt. Die Auskehrung erfolgt gegen Barzahlung oder Überweisung. Bei der Erlösauskehr bringt das Nähwittchen Store seine eigenen, vom Fachmieter unausgeglichenen fälligen Forderungen in Abzug.

(3) Noch nicht verkaufte Waren kann der Fachmieter vom Nähwittchen Store herausverlangen. Das Nähwittchen ist jedoch berechtigt, die Herausgabe zu verweigern, soweit Ansprüche gegen den Fachmieter bestehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Fachmiete für die vertraglich festgesetzte Mietdauer besteht in diesem Fall nicht.

(4) Die Öffnungszeiten vom Nähwittchen Store sind dem Aushang im Ladenlokal zu entnehmen und auf der Hompage www.naehwittchen.com.

Dem Fachmieter ist bekannt, dass der Nähwittchen Store bis zu 30 Tage im Jahr geschlossen ist. Das Nähwittchen wird über diese Tage frühzeitig informieren. Ansprüche auf Rückerstattung des Mietzinses für diese Zeit bestehen ebenfalls nicht. Auch die Räumung für die benannte Zeit ist nicht möglich.

§ 6 Kündigung

(1) Das Mietverhältnis kann jederzeit unter Einhaltung der im Mietvertrag geregelten Fristen gekündigt werden.Bis zum 20. d. M.

2) Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fachmieter trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt oder er seine Vertragsverpflichtungen in anderer Weise nachhaltig verletzt, z.B. bei Verstoß gegen § 4 Abs. 2. oder Unstimmingkeiten seitens des Vermieters bestehen.

(3) Die Vertragskündigung hat in Textform zu erfolgen.(Formularvordruck im Store)

(4) Nach Ablauf des Mietvertrages hat der Fachmieter die Verkaufsfläche in vollständig geräumtem und gereinigtem Zustand zurückzugeben. Sollten Kosten für die Rücksendung von nicht verkauften Waren an den Fachmieter entstehen, werden diese vom Fachmieter getragen. Der Mieter bleibt auch nach Ablauf des Mietvertrages zur weiteren Entrichtung der Miete verpflichtet, solange die Verkaufsfläche tatsächlich weiter genutzt wird. Die Kündigung hat bis zum 20. Jeden Monates zu erfolgen.

§ 7 Sonstiges

(1) Die ausgestellten Waren sind über das Nähwittchen bei der VGH Versicherung versichert. Die Entschädigung für Ware beinhaltet i.d.R. den Einkaufspreis bzw. den Preis, der aufgewendet werden muss, um einen Artikel wieder herzustellen. Die Gegenstände sind gegen Feuer (einschließlich Überspannungsschäden durch Blitz ohne Einschluss von Folgeschäden), Einbruchdiebstahl einschließlich Vandalismus, Leitungswasser und Sturm einschließlich Hagel versichert. Bei Diebstahl keine Haftung.

(2) Der Fachmieter ist zur Abführung der gesetzlichen Umsatzsteuer verpflichtet, wenn er als Unternehmer gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 UStG tätig und die angebotene Ware Teil seines Unternehmensvermögens ist. Er ist gesetzlich verpflichtet, nach den für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Verkaufserlös steuerlich zu erklären (Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer bzw. Einkommenssteuer). Er erklärt mit seiner Unterschrift, dass er Eigentümer der Waren und damit einverstanden ist, dass der Nähwittchen Store auf Nachfrage der Finanzverwaltung im Besteuerungsverfahren offen legt, dass er Eigentümer der Waren bzw. etwaiger aus Warenverkauf bestehender Forderung ist.

(3) Eine Untervermietung oder unentgeltliche Überlassung der Regalfläche an Dritte ist dem Fachmieter untersagt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Dem Fachmieter ist bekannt, dass allein ihn als Vertragspartner des Kunden Gewährleistungspflichten treffen können.

(2) Das Nähwittchen wird im Fall einer Reklamation in geeigneter Weise Kontakt zwischen dem Fachmieter und dem Kunden herstellen.

§ 9 Haftung

(1) Die Haftung vom Nähwittchen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt auch die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf Die Haftung bei Verletzung derartiger vertragswesentlichen Pflichten ist auf vorhersehbare und typische Schäden begrenzt. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.

(2) Der Fachmieter hält das Nähwittchen von allen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass das Anbieten und/oder Verkaufen seiner Ware gegen Rechte Dritter oder sonstige gesetzlichen Vorschriften verstößt. Dies gilt auch für etwaig anfallende Rechtsverfolgungskosten oder behördliche anfallende Bußgelder.

§ 10 Datenschutz

Das Nähwittchen weist darauf hin, dass geschäftliche und persönliche Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift) im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten werden für Zwecke nur im Zusammenhang mit den vom Nähwittchen angebotenen Leistungen verwendet.
§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten der jeweilige Firmensitz vom Nähwittchen Store.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung. Im Übrigen bleibt die Wirksamkeit des Vertrages unberührt.